Straßennamen im LINDE-Viertel

In der nächsten Ortsbeiratssitzung in Mainz-Kostheim stehen die Straßennamen im Linde-Viertel wieder auf der Tagesordnung. Wir hatten schon im Dezember die Helene-von-Bila-Promenade vorgeschlagen, für die von Wiesbaden abgelehnte Barbarossa-Straße möchten wir Beatrix von Burgund zur Diskussion stellen.

Vorab schon mal einige Hintergrundinformationen über die beiden Frauen.

Helene von Bila-Promenade

Helene von Bila wurde 1904 in Halle geboren und starb im Alter von 80 Jahren in Wiesbaden. Sie gehörte der SPD an und war eine der ersten Frauen im Wiesbadener Magistrat, dort war sie jahrzehntelang aktiv.

Während sie sich in Wiesbaden vor allem sozialpolitisch betätigte, war sie auf Landesebene als Wissenschaftspolitikerin bekannt. Sie war maßgeblich mit dem Aufbau der Hochschulen in Hessen nach dem Krieg betraut.

Ihr Lebenslauf ist für eine Frau in dieser Zeit beeindruckend:

Helene von Bila stammt von einem kleinen Landgut, das sie im Alter von 18 Jahren, ihr Vater starb früh, nach einer landwirtschaftlichen Lehre übernahm. Nebenher machte sie Abitur. Ab 1928 studierte sie Jura in Leipzig, Berlin, Paris und Marburg. Das Studium finanzierte sie sich durch Büroarbeiten, Übersetzungen und Jobs in Bibliotheken. 1932 promovierte sie.

Ab Juli 1945 wurde Helene von Bila Rechtsberaterin der US-Militärregierung in Marburg. Beim Aufbau der hessischen Landesregierung gelangte sie im Oktober 1945 ins Justizministerium und wurde persönliche Referentin und Pressesprecherin von Justizminister Georg August Zinn. 1951 wechselte sie als Referentin des Ministerpräsidenten Zinn in die Staatskanzlei. 1952 wurde sie Leiterin der Hochschulabteilung im Ministerium für Erziehung und Volksbildung. Dieses Amt übte sie bis zu ihrer Pensionierung im März 1969 aus.

Frau von Bila erhielt zahlreiche Ehrungen: Die Wilhelm-Leuschner-Medaille, die höchste Auszeichnung des Landes Hessen, den Verdienstorden der Bundesrepublik erster Klasse, 1982 wurde sie Ehrensenatorin der Universität Gießen.

Nach Helene von Bila wurde in Wiesbaden bisher keine Straße benannt.

Eine Helene von Bila-Promenade würde unserer Meinung nach sehr gut zu der bereits existierenden Franziska-Retzinger-Promenade, auch eine frühe Magistratsfrau, passen.

Beatrix von Burgund-Straße

Wer es noch nicht wusste: Für seine Zeitgenossen war Barbarossa ein Pantoffelheld. Und das nur, weil er seine Gattin Beatrix von Burgund nicht nur sehr liebte, er schätzte sie auch als kluge Ratgeberin.

Das ist der Grund, warum wir sie vorschlagen: Denn die Frau an Barbarossas Seite spielte eine wichtige politische Rolle.

Kaiserin Beatrix wurde zwischen 1143 und 1147 geboren, sie starb 1184 und wurde im Dom zu Speyer beigesetzt. Eng befreundet war sie mit Hildegard von Bingen.

Beatrix war nach der Quellenlage offenbar eine sehr energische Frau und stand ihrem Mann zur Seite. Sie war sehr gebildet. Während ihr Mann zwar etwas Latein verstand, konnte sie es auch sprechen, schreiben und lesen. Damit war sie ihm bei diplomatischen Anlässen eine große Hilfe und unverzichtbare Begleiterin.

Beatrix von Burgund war nicht nur glanzvoller Mittelpunkt auf allen Festen, sie organisierte und plante solche Ereignisse mit. Sie begleitete ihren Mann auf vielen – damals noch sehr gefährlichen  – Reisen, auch Stiftungsurkunden wurden von Beatrix und Friedrich gemeinsam gezeichnet. Sie war „mutig und politisch aktiv“ – das schreibt der Spiegel über sie.

Es gibt also genügend Gründe, die vom Ortsbeirat gewünschte Barbarossastraße durch eine Beatrix-von-Burgund-Straße zu ersetzen. Sie war bei dem Fest auf der Maaraue anwesend und aktiv beteiligt. Und wir sind sicher: Ihr Ehemann würde den Straßennamen begrüßen.

Wir hoffen auf Unterstützung der Vorschläge durch die anderen Fraktionen. Unserer Meinung nach werden viel zu wenig Straßen nach Frauen benannt. Es wäre schön, wenn der Ortsbeirat mit diesen Straßenbenennungen an das Wirken von zwei bedeutenden Frauen in unserer Region erinnern würde.

Moratorium für das Projekt Ostfeld

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, für das Projekt Ostfeld ein Moratorium zu beschließen und die Planungen solange auszusetzen, bis folgende Punkte, die auch auf den Stadtteil Kostheim Auswirkungen haben werden, geklärt sind und alle Gutachten dazu vorliegen:

1. Klima im Stadtgebiet

Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ vor dem Hintergrund des erklärten Klimanotstands zu beurteilen? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts für die Erzeugung klimaschädlicher Treibhausgase? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommermonaten zu erwartende zunehmende Aufheizung benachbarter Wohn- und Gewerbegebiete? Können drohende negative Konsequenzen ausgeschlossen werden?

2. Verkehrssituation

Welches Verkehrsaufkommen werden die geplanten Wohn- und Gewerbeflächen nach sich ziehen? Wie wird sich die zu erwartende Verkehrsbelastung auf Kostheim auswirken? Wie kann durch einen Ausbau des ÖPNV die Belastung verringert werden?

Begründung:

Die Realisierung eines neuen Wohn- und Gewerbegebiets im Kasteler Ostfeld hat weitreichende Auswirkungen, nicht nur auf das Wiesbadener Stadtgebiet. Auch angrenzende Gebiete wie Mainz-Kostheim, auch die Stadt Mainz, sind davon betroffen. Der Kostheimer Ortsbeirat wünscht sich aus diesem Grund eine gut überlegte und umsichtige Planung.

Mainz-Kostheim, 11. August 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim mitzuteilen

  • für wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der oberstufentaugliche Ausbau der WLS-Mensa vorgesehen sind
  • welcher Sanierungs- und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird
  • welche Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.

Der Magistrat wird des Weiteren gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorzulegen.

Begründung:

In ihren Beschlüssen vom 12., 13. und 25. März 2019 (z.B. Beschluss-Nr. 0020OBR Kostheim vom 13.3.19) verweisen die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim auf die Notwendigkeit der grundlegenden Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS), auf den Ausbau der WLS-Mensa und die Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe an der WLS.

Zumindest der Sanierungsbedarf und der notwendige Ausbau der Mensa ist Konsens unter den Stadtverordneten. Der Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen und die Größe des Finanzierungsbedarfs sind bislang aber nicht bekannt.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Instandsetzung des Sprungbrettes des 3-Meter-Turms im Hallenbad Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das defekte Sprungbrett des 3-Meter Turms im Hallenbad Mainz-Kostheim zeitnah in Stand gesetzt wird.

Begründung:

Der 3-Meter Turm ist, nach den Informationen, die dem Ortsbeirat vorliegen, bereits seit mehr als einem Monat nicht mehr benutzbar. Das beeinträchtigt insbesondere das Schulschwimmen und die DLRG-Schwimmkurse. Ohne einen 3-Meter Turm ist beispielsweise die Abnahme bestimmter Jugendschwimmabzeichen nicht möglich

Mainz-Kostheim, 31. Oktober 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Fahrradständer am Wiener Platz

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Südseite des Wiener Platzes (im Bereich der Innsbrucker Straße) eine neue Fahrradabstellanlage zu errichten.

Dies sollte auf der bestehenden Grünfläche auf einer der beiden südlichen Ecken des Wiener Platzes erfolgen (siehe beigefügter Kartenausschnitt). Die neuen Fahrradständer sollten – wenn möglich – als Anlehnbügel ausgeführt werden und Platz für mindestens drei Räder bieten.

Am Wiener Platz ist bereits ein Fahrradständer (Nordseite – in der Nähe des Brunnens) vorhanden. Diese Abstellmöglichkeit richtet sich mehrheitlich an die Laufkundschaft der Geschäfte am Wiener Platz 1-15. Die neu zu errichtende Anlage bietet im Gegensatz hierzu den Anwohnern aus der Innsbrucker Str. 22-28 und der Linzer Str. 15-19 die Möglichkeit ihr Fahrrad bequem und sicher abzustellen. Für sie besteht ansonsten keine adäquate Abstellgelegenheit für Fahrräder vor der Haustür.

Begründung:

Auf den Gehwegen rund um den Wiener Platz, insbesondere vor den Häusern Innsbrucker Str. 22-28 sowie Linzer Str. 15-19 werden von Bewohnern und Besuchern des Öfteren Fahrräder auf dem Gehweg abgestellt (und z.B. an einer Laterne angeschlossen). In diesem Fall ist es insbesondere für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen aufgrund des recht schmalen Gehwegs kaum mehr möglich, diesen zu passieren.

Mainz-Kostheim, 21. Oktober 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Beschlüsse auf Bestellung – AUF hat Abstimmung im Kostheimer Ortsbeirat verweigert

Der Kostheimer Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern seinen Wunsch nach einem gemeinsamen Bürgerhaus bekräftigt. Eine Stellungnahme zu den von der Stadt vorgelegten Vorplanungen – wie sie die AUF-Fraktion eingebracht hatte – wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Zentrales Argument gegen das AUF-Papier war, dass „von Oberbürgermeister Sven Gerich zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Stellungnahme gewünscht“ sei. Der Oberbürgermeister wolle nur eine Bekräftigung des Beschlusses, ein gemeinsames Bürgerhaus zu bauen. An dieser Abstimmung hat die AUF-Fraktion geschlossen nicht teilgenommen.

„Wir halten es weder für nötig, immer wieder dasselbe zu beschließen, noch halten wir es für klug, Beschlüsse, die noch dazu den Charakter eines Persilscheines haben, auf Bestellung zu fassen,“ erklärt Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. So stelle sich ihre Fraktion die Vertretung Kostheimer Interessen nicht vor.

Die AUF habe sich von Anfang an für einen Neubau ausgesprochen und halte auch weiter an diesem Wunsch fest. Sie halte es aber auch für nötig, zu den jetzt vorliegenden Ideen Position zu beziehen, anstatt sich gebetsmühlenhaft ein gemeinsames Bürgerhaus zu wünschen und lediglich informelle Mitteilungen nach Wiesbaden zu schicken. „Eine Stellungnahme des Ortsbeirates in Form eines Beschlusses hat in der politischen Diskussion in Wiesbaden ein anderes Gewicht.“ Die AUF-Fraktion hatte in ihrem Antrag mehrere kritische Anmerkungen zum geplanten Raumprogramm gemacht, u.a. wurde um einen Lösungsvorschlag gebeten, wie die in der Fastnachtszeit stattfindenden Großveranstaltungen künftig gewährleistet werden können. Weiter drängte sie darauf, zugunsten weiterer Räume auf eine Kegelbahn und eine Hausmeisterwohnung im Gebäude, insgesamt geht es hier um 500 Quadratmeter, zu verzichten.

Die AUF-Fraktion wird sich nun im Rahmen der Bürgerbeteiligung und in den von der Stadt angekündigten Workshops weiter um eine bedarfsgerechte Planung bemühen.

Auswirkungen des neuen „Prostitutionsgesetzes“ auf Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge darlegen,

  • welche Maßnahmen er zur Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden „Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ ergreifen wird
    und
  • welche Auswirkungen das neue Gesetz für Mainz-Kastel voraussichtlich haben wird, insbesondere auf dem Hintergrund, dass in der Nachbarlandeshauptstadt Mainz das Gesetz möglicherweise anders umgesetzt werden wird.
  • Der Magistrat möge deshalb auch Kontakt mit der Landeshauptstadt Mainz aufnehmen und sicherstellen, dass verhindert wird, dass sich durch unterschiedliche Umsetzungen des Gesetzes negative Auswirkungen für die jeweilige Bürgerschaft, z. B. durch zusätzliche Ansiedlung neuer Prostitutionsbetriebe ergeben.

Begründung:

Das im Bundesgesetzblatt am 27.10.2016 veröffentlichte „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ wird am 1. Juli 2017 in Kraft treten.

In diesem Gesetz sind eine ganze Reihe von Pflichten festgelegt, die von Betreibern von Prostitutionsbetrieben einzuhalten sind und bei diesen voraussichtlich erhöhte Kosten auslösen.

Da es gegenwärtig weder länderübergreifende noch landeseinheitliche Regelungen gibt, ist zu erwarten, dass die Umsetzung des Gesetzes – zumindest in der ersten Zeit – von Kommune zu Kommune und von Land zu Land unterschiedlich sein wird.

Die so genannten „Toleranzzonen“ für bordellähnliche Betriebe befinden sich in der Landeshauptstadt Wiesbaden vor allem in den Stadtteilen Biebrich und Mainz-Kastel. Entsprechend waren Planungen von privater Seite für solche Betriebe sowie Auswirkungen bestehender Betriebe immer wieder Thema von Bürgerbeschwerden an den Ortsbeirat und Thema seiner Beratungen.

Mainz-Kastel, 7. November 2016

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Antrag in PDF Format

Maßnahmen gegen besondere Unfallhäufigkeit in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten

  • um welche Unfallpunkte es sich in der Bestandsanalyse zur Verkehrsentwicklungsplanung in Bezug auf Kastel präzise handelt,
  • welche Verstöße an diesen Punkten ursächlich für die Unfälle waren,
  • an welchen Stellen die Unfälle zu Schwerverletzten und Tötungen führten,
  • was an welchen Stellen unternommen wurde, um die Wahrscheinlichkeit von Unfällen zu senken und
  • welche weiteren Maßnahmen geplant sind.
  • Wenn auch mit geringerer Beteiligung von Fußverkehr und Radverkehr, ist die Kreuzung Boelckestraße – Otto-Suhr-Ring allgemein bekannt als besondere Unfallstelle. Der Magistrat möge deshalb auch erklären, was unternommen werden wird, damit die Unfallhäufigkeit durch den geplanten Ausbau im Abschnitt zwischen Otto-Suhr-Ring und B643 nicht noch weiter zunimmt.

Begründung:

Im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung für die Landeshauptstadt Wiesbaden wurde eine umfangreiche Bestandsanalyse erstellt.

In dieser werden auch 21 besondere Unfallhäufungsstellen in der Landeshauptstadt Wiesbaden mit Personenschäden in den Jahren 2011-2014 hervorgehoben.

Drei dieser „Stellen“ sind die Hochheimer Straße mit 44 Personenschäden (davon 11 mit Beteiligung Fußverkehr, 19 mit Beteiligung Radverkehr), Mainz-Kastel mit 40 (9 bzw. 17) und die Boelckestraße Süd mit 42 (4 bzw. 8).

Mainz-Kastel, 7. November 2016

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge darlegen,

  • welche Maßnahmen er zur Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden „Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ ergreifen wird
    und
  • welche Auswirkungen das neue Gesetz für Mainz-Kastel voraussichtlich haben wird, insbesondere auf dem Hintergrund, dass in der Nachbarlandeshauptstadt Mainz das Gesetz möglicherweise anders umgesetzt werden wird.
  • Der Magistrat möge deshalb auch Kontakt mit der Landeshauptstadt Mainz aufnehmen und sicherstellen, dass verhindert wird, dass sich durch unterschiedliche Umsetzungen des Gesetzes negative Auswirkungen für die jeweilige Bürgerschaft, z. B. durch zusätzliche Ansiedlung neuer Prostitutionsbetriebe ergeben.

Begründung:

Das im Bundesgesetzblatt am 27.10.2016 veröffentlichte „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ wird am 1. Juli 2017 in Kraft treten.

In diesem Gesetz sind eine ganze Reihe von Pflichten festgelegt, die von Betreibern von Prostitutionsbetrieben einzuhalten sind und bei diesen voraussichtlich erhöhte Kosten auslösen.

Da es gegenwärtig weder länderübergreifende noch landeseinheitliche Regelungen gibt, ist zu erwarten, dass die Umsetzung des Gesetzes – zumindest in der ersten Zeit – von Kommune zu Kommune und von Land zu Land unterschiedlich sein wird.

Die so genannten „Toleranzzonen“ für bordellähnliche Betriebe befinden sich in der Landeshauptstadt Wiesbaden vor allem in den Stadtteilen Biebrich und Mainz-Kastel. Entsprechend waren Planungen von privater Seite für solche Betriebe sowie Auswirkungen bestehender Betriebe immer wieder Thema von Bürgerbeschwerden an den Ortsbeirat und Thema seiner Beratungen.

Mainz-Kastel, 7. November 2016

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Antrag in PDF Format