Monat: Juni 2013

Finanzbeschlüsse des Kostheimer Ortsbeirates werden ab sofort veröffentlicht

AUF freut sich über Erfolg

Als großen Erfolg seiner Fraktion bezeichnete es AUF-Sprecher Frank Porten, dass die Finanzbeschlüsse des Kostheimer Ortsbeirates ab sofort veröffentlicht werden. Das hatte Ortsvorsteher Stephan Lauer auf der letzten Ortsbeiratssitzung mitgeteilt. „Damit sind wir nun einen großen Schritt weiter gekommen“, freute sich Porten.

Es geht um mehr als fünfzig Finanzbeschlüsse. Die Beschlüsse mit einem Finanzvolumen von über 100.000 Euro wurden in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst. Anders als alle anderen Beschlüsse des Ortsbeirates wurden sie bisher nicht im Politischen Informationssystem der Stadt Wiesbaden (PIWI) veröffentlicht. Dagegen hatte sich die Kostheimer AUF-Fraktion gewandt.

Die Praxis, sämtliche Finanzangelegenheiten nicht-öffentlich zu verhandeln, ist nach Auffassung der AUF-Fraktion rechtswidrig, seit Beginn der Amtsperiode wendet sie sich in jeder Ortsbeiratssitzung gegen diese Verfahrensweise. Da keine Einigung mit der Ortsbeiratsmehrheit möglich war, hat die AUF-Fraktion im Mai die hessische Kommunalaufsicht eingeschaltet.

„Es ist ja schön, dass wenigstens das Ergebnis der geheimen Beratungen zukünftig jedem Bürger zugänglich wird“, sagte die AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab. Aber damit werde sich der AUF nicht zufrieden geben. Sie kündigte an, auch im Punkt öffentliche Beratungen nicht locker zu lassen. Und sie bleibt optimistisch: „Gut Ding will in Kostheim offenbar sehr viel Weile haben.“


Aufstellen von Mülleimern im Ott-Weg in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, auf dem Weg, der von der Scholl­mayer-Sied­lung zur Maaraue führt, wenigs­tens zwei Müll­eimer aufzustellen.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Ergebnis:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Errichtung einer Sperrfläche in der Schulstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, in der Schul­straße direkt gegen­über der Garage des Hauses Nummer 2 eine Sperr­fläche auszu­weisen, und den Anfang dieser Sperr­fläche mit einem Blumen­kübel zu versehen. Durch diese Maßnahmen sollen die Zu- und Ausfahrt aus der Garage Schul­straße 2 gesi­chert werden.

Begrün­dung:
Die jetzige Situa­tion, bei der regel­mäßig trotz Park­verbot geparkt wird, führt immer wieder zu Strei­te­reien in der Nach­bar­schaft. Durch die Sperr­fläche sowie den Blumen­kübel vor der Fläche könnte wider­recht­li­ches Parken verhin­dert werden.

Frank Porten

Ergebnis:
Der Antrag wurde abgelehnt.

Fenster in der Stadtteilbibliothek Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, dafür zu sorgen, dass in der Bücherei in Kost­heimer Bürger­haus mindes­tens zwei Fenster einge­baut werden, die sich öffnen lassen.

Begrün­dung:
In der Bücherei herr­schen im Sommer uner­träg­liche Tempe­ra­turen, weil sich nur ein einziges Fenster zum Lüften öffnen lässt. Es ist heiß und stickig. Das ist für die Mitar­bei­te­rinnen eine uner­träg­liche Arbeits­si­tua­tion, aber auch für die Lesenden in der Bücherei nur schwer auszuhalten.

Ergebnis:
Der Antrag wird zurück­ge­stellt und es wird ein Orts­termin vereinbart.

Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) profilieren!

Für den Besuch von Grund­schulen gelten Schul­be­zirke. Grund­schü­le­rinnen und Grund­schüler besu­chen in der Regel die öffent­liche Grund­schule, in deren Schul­be­zirk sie wohnen. Hinsicht­lich des Besuchs einer weiter­füh­renden Schule (ab Klasse 5) bestehen für die Eltern Auswahlmöglichkeiten.

Die Schulen sind gehalten, ein deut­li­ches, attrak­tives Profil zu entwi­ckeln, so dass den unter­schied­li­chen Neigungen und Fähig­keiten der Lernenden Rech­nung getragen werden kann.

Schon seit vielen Jahren hat die Wilhelm-Leuschner-Schule das Ziel, Ganz­tags­schule zu werden und entspre­chende Anträge gestellt. Auf dem Weg zu einer wirk­li­chen Ganz­tags­schule („Profil 3“) hat sie wich­tige Schritte zurück­ge­legt. Um das „Profil 3“ möglichst bald zu errei­chen, braucht sie die Unter­stüt­zung von Land und Stadt, insbe­son­dere was die Zuwei­sung von Perso­nal­stellen angeht.

Über diese geplante Profi­lie­rung der WLS als Ganz­tags­schule hinaus sollte geprüft werden, ob die WLS wie andere Schulen auch ein deut­li­ches „fach­li­ches“ Profil entwi­ckeln kann. So gibt es im Wies­ba­dener Stadt­ge­biet ein Gymna­sium und eine Real­schule mit „Sport­profil“, nicht aber eine Inte­grierte Gesamt­schule (IGS) mit einem solchen. Die WLS hätte dafür die besten Voraussetzungen:

Unmit­telbar angren­zend an das Schul­ge­lände mit schul­ei­gener Turn­halle und einem kleinen Sport­platz befindet sich eine große Sport­halle sowie das Hallenbad Kost­heim. In fußläu­figer Entfer­nung befinden sich die Bezirks­sport­an­lage Kastel sowie die Sport­an­lage der KFV 06, beide mit modernen Kunst­ra­sen­plätzen ausge­stattet. Die WLS hat bereits eine Koope­ra­tion mit der Kasteler Ruder- und Kanu­ge­sell­schaft (KRKG), die in letzter Zeit weiter ausge­baut wurde.

Die AKK-Stadt­teile haben eine ganze Reihe von Sport­ver­einen, die für weitere Koope­ra­tionen in Frage kommen und die Ange­bots­pa­lette erwei­tern könnten. Die WLS ist also gera­dezu präde­sti­niert für ein Sportprofil.

Darüber hinaus sollte bedacht werden, welche enorme Wirkung Schulen (natür­lich auch Kinder­ta­ges­stätten und Kinder- und Jugend­zen­tren) in den Stadt­teil hinein haben, insbe­son­dere wenn die meisten ihrer Lernenden im Stadt­teil wohnen.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge mit der WLS Kontakt aufnehmen um zu prüfen, ob die WLS zu einer IGS mit Sport-Profil entwi­ckelt werden kann, welche Voraus­set­zungen dafür gegeben sein müssen und wie die LH Wies­baden die WLS auf diesem Weg unter­stützen kann, ggfs. welche finan­zi­ellen Mittel im städ­ti­schen Haus­halt dafür einge­stellt werden sollen.
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Ergebnis:
Der Antrag wurde zurück­ge­nommen und wird als Unter­stüt­zung der WLS wieder gestellt falls die WLS Schul­lei­tung eine Antrag bei der Schul­be­hörde stellt.