Monat: Mai 2012

Petersweg Ost: Kasteler SPD fällt auf Etikettenschwindel der CDU herein

AUF: Beim Hornbach-Umzug geht es mitnichten um den sofortigen Ausbau der Boelckestraße

Noch hat der Kasteler Orts­beirat nicht entschieden, ob er den von der CDU ins Spiel gebrachten Umzug des Kasteler Baumarktes Horn­bach (neben der METRO) ins Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost unter­stützt. Der beschlos­sene Antrag der CDU, der bei der letzten Orts­bei­rats­sit­zung wegen Form­fehler kassiert wurde, steht bei der nächsten Sitzung am 19. Juni 2012 wieder auf der Tages­ord­nung – diesmal als leicht modi­fi­zierter Antrag der Kasteler SPD.

„Es geht nur vorder­gründig um den Ausbau der Boelcke­straße“, meint Ronny Maritzen, Frak­ti­ons­spre­cher des AUF. „Das Ziel hinter dem Ziel ist es, das einst für das Möbel­monster vorge­se­hene Terrain im Petersweg Ost wieder für die Sonder­nut­zung „Groß­flä­chiger Einzel­handel“ auf die Wies­ba­dener Tages­ord­nung zu bringen – und wenn das gelänge, wäre der Geist aus der Flasche.“

Der AUF geht davon aus, dass nach der Ansied­lung des Baumarktes im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost mit weitere Groß­märkte folgen. „Wir glauben der Kasteler SPD, dass sie an die Begrenz­bar­keit auf den Horn­bach-Markt glaubt. Weil sie es glauben will. Wir halten uns an die Reali­täten.“ Maritzen weiter: “Warum soll es beim Horn­bach bleiben? Wenn der Beschluss gefasst ist, könnte die ganze ehemals für das Möbel­monster vorge­se­hene Fläche für groß­flä­chigen Einzel­handel genutzt werden. Und wenn wirk­lich nur die 12.000 m2 für Horn­bach ausge­wiesen werden sollten, dauert das notwen­dige Schaffen von neuem Baurecht, ange­fangen bei der Regio­nal­pla­nung Südhessen, wiederum mehrere Jahre. Wer von den Befür­wor­tern will das?“

Hartmut Bohrer, stell­ver­tre­tender Orts­vor­steher und AUF-Frak­ti­ons­mit­glied wird noch deut­li­cher: „Mit dem AUF wird es keinen Kuhhandel geben. Wir sehen an der Äppel­allee, wohin die Ansied­lung von Groß­märkten um jeden Preis führt. Damit erweise man den hier lebenden Menschen einen Bären­dienst. Wir bleiben dabei: Es gilt, die Verkehrs­pro­bleme zu lösen und Verschlech­te­rungen bei Klima und Ökologie abzu­wehren. Auch wirt­schafts­po­li­tisch ist die Förde­rung von Groß­märkten sinnlos. Groß­flä­chigen Einzel­handel im Petersweg Ost lehnen wir deshalb ab.“

„Der AUF wird alles dafür tun, die Bürger­schaft und die Orts­po­litik in AKK vor diesem troja­ni­schen Pferd „Umzug Horn­bach“ zu warnen!“ schließt Maritzen.

Ronny Maritzen, 23. Mai 2012

Rosenrondell als Eingang zur Maaraue

Der Magis­trat wird gebeten zu berichten über den Zustand des Rosen­ron­dell am Eingang zur Maaraue und folgende Fragen zu beantworten:

  • Warum wurden alle Pflanzen des Rondells im Oktober 2011 beseitigt?
  • Wann wird neu bepflanzt?
  • Welche Pflanzen sollen dort einge­setzt werden?

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Bäume in der Hochheimer Straße Richtung Hochheim

Der Magis­trat wird gebeten zu berichten über den Zustand der Bäume Hoch­heimer Str. (vor dem Pfand­lochweg) und folgende Fragen zu beantworten:

  • Was kostet die Anpflan­zung eines Baumes?
  • Wer ist für die Pflege verantwortlich?
  • Wer kontrol­liert die Pflege?
  • Was kostet die Besei­ti­gung der vertrock­neten Bäume?

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Klarheit über die Sach- und Rechtslage im Gewerbegebiet Petersweg Ost

Die Frak­tion der CDU im Orts­beirat Mainz-Kastel verfolgt das Ziel, den geplanten vier­spu­rigen Ausbau der Boelcke­straße mit dem Verkauf eines Gewer­be­grund­stü­ckes im Petersweg Ost an einen Bau- und Heim­wer­ker­markt zu finan­zieren. Diese Pläne wurden von der CDU in der letzten Orts­bei­rats­sit­zung am 4. April 2012 als Antrag eingebracht. 

Unstrittig ginge damit die Notwen­dig­keit einher, entspre­chendes Baurecht schaffen zu müssen. In der Bericht­erstat­tung der örtli­chen Presse (AZ vom 14.4.2012) stand zu lesen, dass es „kein konkretes Planungs­recht für den nord­west­li­chen Teil des Gewer­be­ge­biets Petersweg West gebe“. 

Der Vorsit­zende des Bau-, Planungs- und Verkehrs­aus­schusses, Herr Kessler, wird zitiert: „neu aufge­rollt werden müsste das Bebau­ungs­plan­ver­fahren. Dafür sollte das Gewer­be­ge­biet Petersweg West in einen Nord – und einen Südteil gesplittet werden,“ und weiter: „ein vor über zehn Jahren für das ganze Gewer­be­ge­biet Petersweg West entwor­fener Bebau­ungs­plan sei nie rechts­gültig geworden“.

Zudem war dem Beitrag zu entnehmen, dass es für einen örtli­chen Land­wirt keine ange­strebte Lösung im Sinne einer Zuwei­sung eines neuen Grund­stücks gegeben habe.

Es ist fest­zu­halten, dass die Sach- und Rechts­lage betref­fend das Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost wider­sprüch­lich und unklar ist. Bevor über eine irgendwie gear­tete Ände­rung des Bebau­ungs­rechts zu spre­chen ist, sollte der Orts­beirat in die Lage versetzt werden, auf einem belast­baren Status quo zu disku­tieren und zu entscheiden.

Der Magis­trat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

  • 1.) Trifft es zu, dass für den Bereich Petersweg Ost kein rechts­kräf­tiger Bebau­ungs­plan exis­tiert, wie dies lt. Presse vom 14.4.12 vom Vorsit­zenden des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr behauptet wird?
  • 2.) Trifft es zu, dass im nörd­li­chen Bereich des Gewer­be­ge­biets keine Ansied­lungen möglich sein sollen, weil es noch unge­klärte Fragen zur Umsied­lung eines Land­wirtes im südli­chen Bereich geben soll, wie eben­falls lt. Presse behauptet wird?
  • 3.) Trifft es zu, dass die Haupt­hin­der­nisse bei der Entwick­lung des Gewer­be­ge­bietes Petersweg Ost darin bestehen, dass unter etwa 25% der Fläche römi­sche Boden­funde vorhanden sind und dass ein „Quadrant“ der 560.000 m² großen Gewer­be­fläche nicht vermarktet werden kann, weil ein Bebau­ungs­plan­ver­fahren zur Schaf­fung einer „Sonder­fläche für groß­flä­chigen Einzel­handel“ „im Verfahren“ ist, auf der ein Möbel­markt ange­sie­delt werden sollte, was von Orts­beirat, Bürger­schaft und der Mehr­heit der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung aber abge­lehnt wird, und eine Veräu­ße­rung der Flächen an andere Inter­es­senten nicht erfolgt?
  • 4.) Trifft es zu, dass 80 % der Fläche, die der Landes­haupt­stadt Wies­baden zur Verfü­gung standen bzw. stehen, bereits verkauft sind bzw. über diese Flächen mit (über­wie­gend mehreren) Inter­es­senten verhan­delt wird?
  • 5.) Wie viele m² sind bislang von der Landes­haupt­stadt Wies­baden im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost verkauft worden?
  • 6.) Welche Flächen im Bereich Petersweg Ost stehen seit wann für Ansied­lungen zur Verfügung?
  • 7.) Wie hoch ist der Anteil an Fläche im Bereich Petersweg Ost, der mitt­ler­weile im Eigentum der LH Wies­baden ist?
  • 8.) Gibt es noch Anteile, die im Besitz der LH Mainz sind?
  • 9.) Wann wurden die letzten Flächen seitens der LH Wies­baden von der LH Mainz erworben?
  • 10.) Welche Infra­struk­tur­maß­nahmen im nörd­li­chen Bereich sind für eine Erschlie­ßung noch erforderlich?
  • 11.) Wann sollen diese Maßnahmen erfolgen?
  • 12.) Kann der Erlös aus einem Grund­stücks­ver­kauf einem klar defi­nierten Baupro­jekt haus­halts­recht­lich im Sinne eines Budgets zuge­ordnet werden?

Begrün­dung:
In der Sitzung des Beirats für Städ­tebau, Archi­tektur und Baukultur der Landes­haupt­stadt Wies­baden am 3. Mai 2012 erklärte der Leiter des Amtes für Wirt­schaft und Liegen­schaften, Herr Sven Clasen, dass in der Landes­haupt­stadt Wies­baden ein großer Mangel an gewerb­li­chen Flächen exis­tiere und die Nach­frage das Angebot um ein Mehr­fa­ches übersteige. 

Auf Nach­frage, warum das Gewer­be­ge­biet Petersweg bislang nur in geringem Umfang bebaut sei, erklärte er, dass 80% der zur Verfü­gung stehenden Flächen bereits veräu­ßert sind bzw. die Stadt Wies­baden sich mit Inter­es­senten in Verhand­lungen befinde. 

Prak­tisch gebe es keine veräu­ßer­baren Flächen mehr. Die beiden Hinder­nisse für (noch nicht erfolgte) Ansied­lungen im Gewer­be­ge­biet seien römi­sche Boden­funde auf etwa 25% der Fläche sowie der Bereich, der in den Planungen als Sonder­fläche für groß­flä­chigen Einzel­handel vorge­sehen war.

Mainz-Kastel, 02.05.2012

Parkplätze an der Reduit

Antrag Nr. 8/​2012 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Mai 2012

Parkplätze an der Reduit

Die in Rich­tung Bahnhof an die Reduit angren­zenden Park­plätze werden von Pend­le­rinnen und Pend­lern als Alter­na­tive genutzt zu den kosten­pflich­tigen Park­plätzen der DB-Parkgesellschaft.

Für Besucher/​innen der Reduit und des Kasteler Rhein­ufers stehen sie deshalb nicht zur Verfügung.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge die öffent­li­chen Park­plätze an der Reduit als Park­plätze mit Park­schei­ben­gebot (Höchst­park­dauer 2 Stunden) ausweisen und ebenso wie die Kurz­zeit­park­plätze in der Kronen­straße und in der Rathaus­straße regel­mäßig durch Ordnungs­kräfte kontrol­lieren lassen.

Begrün­dung: Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 30. April 2012
gez. Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Windenergie in Wiesbaden – die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen!

Antrag Nr. 6/​2012 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Mai 2012

Windenergie in Wiesbaden – die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen!

Spätes­tens seit Fuku­shima ist das Thema „Erneu­er­bare Ener­gien“ endgültig auch in der Kommu­nal­po­litik ange­kommen. Wir erleben heute inner­halb kürzester Zeit eine Kehrt­wende in der Ener­gie­po­litik, mit der bis vor Kurzem niemand gerechnet hätte.

Erneu­er­bare Ener­gien sind Wind- und Sonnen­en­ergie, Biomasse, Geothermie und Wasser­kraft. Erneu­er­bare Ener­gien können einen erheb­li­chen Beitrag zum Klima­schutz leisten. Außerdem tragen sie zur Versor­gungs­si­cher­heit und zur Vermei­dung von Rohstoff­kon­flikten bei. Im Vergleich zur Solar- und Bioen­ergie liefern Wind­räder den größten Strom­ertrag bei mini­malem Flächenbedarf. 

Das macht die Wind­kraft im Energie-Mix der Zukunft so wichtig und attraktiv: Sie ist tech­no­lo­gisch ausge­reift und auf Grund ihrer güns­tigen Strom­erzeu­gungs­kosten das Zugpferd im Mix der erneu­er­baren Ener­gien. Wind­energie ist mit Verkaufs­preisen zwischen fünf und neun Cent pro Kilo­watt­stunde schon heute die güns­tigste Energieform.

Die Wind­energie wird mengen­mäßig den größten Beitrag zur Ener­gie­ver­sor­gung leisten müssen. Bereits heute liefert sie den Haupt­an­teil des Rege­ne­rativ-Stroms in Deutsch­land. Wesent­liche tech­ni­sche Fort­schritte und Kosten­de­gres­sionen sind nicht mehr zu erwarten und auch nicht nötig. Ein sofor­tiger ener­gi­scher Ausbau der erneu­er­baren Ener­gien und hier insbe­son­dere der Wind­energie, ist eine unab­ding­bare Voraus­set­zung, den heimi­schen Ener­gie­markt vor weiteren unkal­ku­lier­baren Kosten­stei­ge­rungen bei der Einfuhr fossiler Ener­gie­träger zu entlasten.

In einigen Regionen Deutsch­lands wird derzeit schon weit über ein Drittel des Strom­be­darfs mit Wind­energie produ­ziert, bundes­weit sind es rund acht Prozent.

Viele Kommunen erkennen in Wind­ener­gie­an­lagen ihre Chancen auf dem Weg zu einer dezen­tralen Strom­ver­sor­gung ohne fossile Ener­gie­träger. Die Wind­kraft hat aufgrund gesetz­li­cher Vorgaben im Bau- und Ener­gie­recht eine enorme Entwick­lung genommen und inzwi­schen erkennen immer mehr Bürge­rinnen und Bürger sowie Kommunen die Chancen, die die Wind­kraft für eine nach­hal­tige Ener­gie­er­zeu­gung und eine lokale Wert­schöp­fung bietet. 

Dies alles sind grund­le­gende Voraus­set­zungen, um einen gesell­schaft­lich akzep­tierten Weg zur Errich­tung von Wind­ener­gie­an­lagen zu finden.

Wir möchten auf diesem Weg, über alle Partei­grenzen hinweg, die Initia­tive ergreifen, die Orts­bei­räte der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu einem gemein­samen Dialog über die Wind­energie in Wies­baden einzu­laden. Der – koali­ti­ons­über­grei­fende – Beschluss der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung vom 22.3.2012 „Ausbau der Wind­kraft in Wies­baden“ doku­men­tiert den poli­ti­schen Willen Wies­ba­dens, jetzt in die Reali­sie­rungs­phase zu gehen. 

Die Wind­energie findet Akzep­tanz, wenn eine früh­zei­tige und umfas­sende Betei­li­gung der Bürge­rinnen und Bürger an einem offenen Diskus­si­ons­pro­zess statt­findet. Eine gute Planung und umfas­sende Kommu­ni­ka­tion der Bürger in der Region gehören dazu. Dazu wollen wir beitragen.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, die Kasteler Bürge­rinnen und Bürger sowie den Orts­beirat Mainz-Kastel in Form von Veran­stal­tungen oder Bürger­ver­samm­lungen über den Stand der Planungen zu Wind­kraft­an­lagen in Wies­baden und den Vororten zu informieren.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.